Entgeldordnung

der Gemeinde Halstenbek über die Erhebung von Entgeld für die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätten in Halstenbek
(gültig ab 01.08.2014)

 
§1
Gegenstand des Entgeltes


Für die Benutzung der Kindertagesstätten ist nach Maßgabe dieser Entgeltordnung ein Entgelt zu entrichten.

§ 2
Höhe des Entgeltes


(1) Das monatliche Entgelt je Kind beträgt unter Berücksichtigung der Betriebsferien für

1. Ganztagskinder
( mo. - do. 08.00 Uhr -17.00 Uhr)
(fr. 08.00 Uhr -16.00 Uhr)
EUR 296,00
2. Halbtagskinder 4 Stunden vormittags
( mo. - fr. 08.00 Uhr -12.00 Uhr)
EUR 148,00
3. Halbtagskinder 6 Stunden vormittags
( mo. - fr. 08.00 Uhr -14.00 Uhr)
EUR 220,00
4.

Krippenkinder Ganztags

( mo. - do. 08.00 Uhr - 17.00 Uhr)

( fr.              08.00 Uhr - 16.00 Uhr)

EUR 444,00
5. Hortkinder  5 Stunden
( mo. - do. 12.00 Uhr -17.00 Uhr)
( fr. 12.00 Uhr -16.00 Uhr) 
( während der Ferien ab 8.00Uhr)
EUR
Hort  5 Tage  212,00
Hort  4 Tage ) gilt nur bei 180,50
Hort  3 Tage ) Teilnahme an der 148,50
Hort  2 Tage ) offenen GT-Schule 117,00
Hort  1 Tag   )  85,00
  Hortkinder  4 Stunden
( mo. - do. 13.00 Uhr -17.00 Uhr)
( fr. 13.00 Uhr -16.00 Uhr) 
( während der Ferien ab 8.00Uhr)
EUR
Hort  5 Tage 185,00
Hort  4 Tage ) gilt nur bei 157,50
Hort  3 Tage ) Teilnahme an der 129,50
Hort  2 Tage ) offenen GT-Schule  102,00
Hort  1 Tag   )    74,00

 

Während der 12 Ferienwochen ist eine 5-tägige Betreuung der Hortkinder gewährleistet.

(2) Es wird jeweils Montags bis Freitags in der Zeit von 07.00 Uhr bis 08.00 Uhr ein Frühdienst angeboten. Das monatliche Entgelt für die Inanspruchnahme des Frühdienstes beträgt unter Berücksichtigung der Betriebsferien für Elementar- und Hortbetreuung EUR 36,00 und für Krippenbetreuung EUR 54,00.

(3) Es wird jeweils Montags bis Donnerstags in der Zeit von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie Freitags in der Zeit von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr ein Spätdienst angeboten.

Das monatliche Entgelt für die Inanspruchnahme des Spätdienstes beträgt unter Berücksichtigung der Betriebsferien für Elementar- und Hortbetreuung EUR 18,00 und für Krippenbetreuung EUR 27,00 .

4) Für jedes Kind, das an der Gemeinschaftsverpflegung teilnimmt, ist neben dem Entgelt nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Betriebsferien ein Aufwendungsersatz (Essengeld) von monatlich EUR 50,00 zu entrichten.

Nimmt ein Kind nur gelegentlich an der Gemeinschaftsverpflegung teil, so wird zum täglichen Essengeld ein Zuschlag von EUR 1,00 erhoben.

§ 3
Entgeltermäßigung

 

(1)

    • Das Entgelt wird auf schriftlichen Antrag ermäßigt. Die Kindertagesstättenentgelte werden nach einem Sozialtarifsystem (Sozialstaffel) ermittelt. Die Staffelung innerhalb des Systems berechnet sich nach den Richtlinien des Kreises Pinneberg über die Erstattung von Kosten der Ermäßigung von Teilnahmebeträgen oder Gebühren ( Sozialstaffel ) und über Zuwendung an Träger von Kindertageseinrichtungen zu den laufenden Kosten ( Betriebskostenförderung ) in der Fassung vom 15.02.2006.

 

    • Überschreitet das anrechenbare Einkommen die ermittelte Bedarfsgrenze, sind 55% vom Einkommensüberhang als Entgelt zu leisten.

 

    • Die ermittelten Beträge nachdem Sozialtarif werden auf volle 0,50 EUR bzw. volle EUR aufgerundet.


 

 


(2)

    • Werden mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig in derselben Kindertageseinrichtung oder in verschiedenen Kindertageseinrichtungen im Kreis Pinneberg betreut, ermäßigt sich das Entgelt nach § 2 Abs. 1 für das 2. Kind um
    • 30 %, für das 3. Kind um 60 % sowie für alle weiteren Kinder um 100 %.

 

  •         Unabhängig von der Anzahl der Kinder können nur 55 % des       
  •         Einkommensüberhangs   vom anzurechnenden Familieneinkommen (vgl. § 3 Abs. 1)  
  •         in Anrechnung gebracht werden.

 

(3)

    • Die Ermäßigungen werden vom 1. des Antragsmonats bis zum Ende des Kindergartenjahres (31.07.) ausgesprochen.

 

  • Die Ermäßigung wird nach Maßgabe der Einkommensverhältnisse überprüft und festgesetzt. Der Entgeltschuldner ist verpflichtet, Änderungen in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen, sofern diese für die Entgeltermäßigung relevant sind. Eire Neufestsetzung des Entgeltes erfolgt mit dem 1. des auf die mitgeteilte Änderung folgenden Monats. Zu Unrecht gewährte Ermäßigungen sind vom Entgeltpflichtigen zu erstatten.


(4)

  • Bleibt ein Kind der Kindertagesstätte fern, so ist für die ersten 14 Wochentage das Entgelt voll zu entrichten. Bei einem längeren Fernbleiben aus Krankheitsgründen vermindert sich das Entgelt auf 50 % des Tagessatzes von 1/22 des Monatsentgeltes. Die Ermäßigung ist in diesem Fall von der Vorlage eines ärztlichen Attestes abhängig. Bei Abwesenheit des Kindes auf sonstigen Gründen und bei Schließung der Kindertagesstätte wird keine Erstattung gewährt. Bleibt die Kindertagesstätte länger als vier Wochen geschlossen, wird das Entgelt anteilig erstattet.


(5)

  • Für Kinder, die nach dem 15. des Monats aufgenommen werden, ist für den Aufnahmemonat das halbe Entgelt zu entrichten.

 

§ 4
Entgeltschuldner/Festsetzung des Betreuungsentgeltes

(1)

    • Zur Zahlung des Entgeltes sind die Erziehungsberechtigten oder derjenige verpflichtet, der den Antrag auf Aufnahme in die Kindertagesstätte gestellt hat.

 

  • Beide Eltemteile haften gesamtschuldnerisch.

(2)

  • Treten Veränderungen nach § 3 ein, wird dem Pflichtigen eine Entgeltberechnung erteilt, die das zu zahlende Entgelt ausweist.

 

§ 5
Fälligkeit und Zahlungsweise

(1)

  • Die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts entsteht mit der Aufnahme des Kindes und erlischt auf ordentliche, schriftliche Kündigung, mit dem Ablauf der Kündigungsfrist

(2)

  • Das monatliche Entgelt und der Aufwendungsersatz (§ 2 Abs. 4) sind jeweils zum 5. eines Monats zu entrichten. Erfolgt eine Aufnahme nach dem 15. eines Monats, ist das Entgelt sofort fällig.

 

§ 6
Erhebung personenbezogener Daten

Die Gemeinde Halstenbek ist berechtigt, die ihr gegenüber gemachten personenbezogenen Daten zu verarbeiten und zu speichern. Die personenbezogenen Daten werden gespeichert um

  1. vom Entgeltschuldner das Entgelt nach § 2 Abs. 1 und ggf. den Aufwendungsersatz (Essengeld) nach § 2 Abs. 4 erheben und einziehen zu können, und
  2. eine Entgeltermäßigung nach § 3 ermitteln zu können.
§ 7
Inkrafttreten
 

Diese Entgeltordnung tritt am 01.08.2014 in Kraft.

§ 8
Gerichtsstand
 

Gerichtsstand ist Pinneberg

Halstenbek, den 3.7.14

Gemeinde Halstenbek
Die Bürgermeisterin
Gez. Hoß-Rickmann